27. Mai. 2011 - 15:58

Für eine gute und verfassungskonforme Lösung

Die Eberndorfer Gemeinderatsfraktion „Team Kramer“ freut sich, dass es bezüglich der Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln und der Amtssprachenregelung zu einer Lösung kommen wird. Zugleich stellt sich das „Team Kramer“ hinter die Bürgerinitiative, die bezüglich der vorgesehenen Amtssprachenregelung in Eberndorf/Dobrla vas ihre Bedenken geäußert hat.

„Aus den Forderungen der Bürgerinitiative“, so Mag. Stefan Kramer, „geht klar hervor, dass sich diese nicht gegen den Kompromiss als solchen wendet. Ihr liegt aber eine gute, vor allem aber verfassungskonforme Lösung am Herzen. Deshalb ist es wichtig, noch vor der Beschließung des neuen Gesetzes auf Mängel hinzuweisen.“

Dabei geht es vor allem darum, dass die geplante Amtssprachenregelung in Eberndorf/Dobrla vas für die Bürger und Bürgerinnen eindeutig eine Verschlechterung des Status quo darstellt. Eberndorfer Bürger und Bürgerinnen, die in der Vergangenheit das Recht hatten, Slowenisch als Amtssprache zu verwenden und von diesem Recht auch Gebrauch machten, sollen dieses Recht mit dem neuen Verfassungsgesetz plötzlich verlieren. Gute gelebte Praxis, von der niemand einen Nachteil hat, würde dadurch einfach zerstört werden. Das kann einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten.

„Nur eine verfassungskonforme Lösung wird den Konflikt nicht prolongieren, sondern eine gute und friedliche Entwicklung in der Zukunft ermöglichen. Und das ist es ja wohl, was den Eberndorferinnen und Eberndorfern sowie den Kärntnerinnen und Kärntnern überhaupt am Herzen liegt“, betont Mag. Stefan Kramer.